❗️🇪🇺💉 Von der Leyen verliert Covid-Impfstoff-Prozess – kurz vor Abstimmung im EU-Parlament
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, bestimmte Teile der COVID-Impfstoffverträge geheim zu halten.
Der EuGH ist der Ansicht, dass die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen keinen ausreichenden Zugang zu den Kaufverträgen gewährt hat und dass die Entscheidung der Exekutive, nur geschwärzte Versionen der Verträge zu veröffentlichen, Unregelmäßigkeiten enthält.
Das Urteil ergeht einen Tag vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über Von der Leyens wahrscheinlicher Wiederwahl als Kommissionspräsidentin.