19.07.2024 Pressemitteilung: OLG Hamburg legitimiert Verbreitung einer Falschaussage durch das „Stader Tageblatt“, da die Quelle die dpa ist (Az.: 7 W 75/24324 O 218/24)
Worum es ging:
Das Stader Tageblatt verbreitete in einem „Faktencheck“ vom 19.03.24 die Meldung der dpa, dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei, obwohl sieben eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer vor dem Landgericht Hamburg bereits zu diesem Zeitpunkt in einem Verfahren des Staatsrechtlers Dr. Vosgerau (CDU) gegen das zum Teil staatlich finanzierte Recherchenetzwerk Correctiv bestätigt hatten, dass dies nicht der Fall war und Correctiv darauf vor Gericht mitteilte, dass Correctiv eine solche Tatsache auch nicht behauptet habe.
Der AfD-Kreisverband Stade machte in einer eigenen PM auf die Falschbehauptung im „Faktencheck“ des…