🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik
Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik angenommen. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.
Ein zweiter Antrag der #Union zur inneren Sicherheit mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
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