In einer aktuellen Kurzfassung eines Prüfberichts erklärt die Behörde, dass solche Einsätze grundsätzlich rechtmässig sind.
Das bedeutet: Der NDB darf Agenten sowohl in der realen Welt als auch im Internet mit falschen Identitäten und Ausweisen auf Geheimmission schicken.
Doch nicht alle sind überzeugt! Kritiker wie Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, warnen: Die bestehenden Gesetze reichen nicht aus, um virtuelle Agenten explizit zu regeln.
Selbst die AB-ND übt Kritik: Es fehlen klare Richtlinien für den Einsatz dieser Agenten. Es sei noch unklar, was genau erlaubt ist. Auch der NDB hält sich bedeckt und bestätigt nicht, ob virtuelle Agenten schon im Einsatz sind.
Der Prüfbericht deutet jedoch darauf hin, dass der NDB virtuelle Agenten bereits eingesetzt hat.
📂 Hier geht es zum gesamten Prüfbericht.
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