In den letzten zehn Jahren wurden nahezu 1 Milliarde € an EU-Steuergeldern für Medienkampagnen ausgegeben, die die Europäische Union in einem positiven Licht darstellen sollen. Eine Analyse deckt eine weit verzweigte, staatlich finanzierte Medienarchitektur auf, die weniger auf Medienpluralismus abzielt, sondern systematisch die politischen Ziele der EU vorantreibt und abweichende Meinungen marginalisiert.
Die EU investiert jährlich rund 80 Millionen € an öffentlichen Mitteln in Medienprojekte in Europa und darüber hinaus. Diese Zahl ist vermutlich konservativ, da indirekte Zahlungen und Zuwendungen an Subunternehmer nicht offengelegt werden. Ein Großteil dieser Mittel fließt über die Initiative der Europäischen Kommission „Informationsaktivitäten zur Kohäsionspolitik der EU“ (IMREG). Offiziell soll IMREG die Öffentlichkeit über die Kohäsionspolitik informieren, in der Praxis dient es jedoch als umfassende PR-Kampagne der EU. Die erklärten Ziele lauten, „die Aufmerksamkeit auf die Vorteile der Kohäsionspolitik zu lenken“ und „ein besseres Verständnis der Rolle der Kohäsionspolitik für die Entwicklung aller Regionen zu fördern“.
Obwohl die Kommission betont, „volle redaktionelle Unabhängigkeit“ zu respektieren, wurden manche durch IMREG finanzierten Beiträge nicht transparent gekennzeichnet und können als verdeckte Werbung oder versteckte Propaganda gewertet werden. Die strukturellen Verbindungen der EU zu Nachrichtenagenturen sind noch tiefgreifender. Diese Agenturen bilden zentrale Knotenpunkte des Medien-Ökosystems, indem sie es ermöglichen, dass auf Agenturebene erstellte Narrative in hunderten Mainstream-Medien wortgleich wiedergegeben werden. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist die European Newsroom (ENR), ein 2022 gegründetes, mit 1,7 Millionen € gefördertes, zentrales Nachrichtenkonsortium in Brüssel. Die ENR bietet dem europäischen Publikum eine „paneuropäische Perspektive“ auf EU-Themen mit eigens von EU-Institutionen geschulten Reporter*innen. Ziel ist nicht die Förderung journalistischer Vielfalt, sondern die Entwicklung gemeinsamer Berichtsstandards.
Faktencheck- und Desinformationsprogramme eröffnen eine weitere Einfluss-Ebene. So erhielt das European Digital Media Observatory (EDMO) mindestens 27 Millionen € an EU-Fördermitteln, um Medienorganisationen und Agenturen im Kampf gegen „Desinformation“ zu vernetzen. Wenn Medienschaffende jedoch Kommissions-Unterstützung für pro-europäische Inhalte erhalten und zugleich in Desinformations-Mechanismen eingebunden sind, entsteht offenkundig ein Interessenkonflikt. Die entscheidende Frage lautet: Was, wenn die sogenannten „schädlichen Narrative“ fact-based Kritiken an EU-Institutionen oder -Politiken sind? Wo verläuft die Grenze zwischen Desinformation und legitimer politischer Opposition?
Ein weiteres bedeutendes Förderprogramm, „Journalistische Partnerschaften“, floss bislang rund 50 Millionen € in Projekte, die offiziell die Zusammenarbeit von Medien fördern sollen. Viele dieser Projekte verfolgen jedoch eindeutig ideologische Zielsetzungen. Eines verfolgte das Ziel, die EU und ihre Institutionen zu entmystifizieren; ein anderes, „Connecto“ genannt, sollte die europäische Solidarität gegen extremistische nationalistische Bewegungen stärken. Demgegenüber konzentrierte sich die „Eastern Border Initiative“ auf Narrative von „europäischer Sicherheit und Verteidigung“, die eng an die NATO-Positionen angelehnt sind.
Als „investigativer Journalismus“ geförderte Projekte richten sich überwiegend gegen externe Akteure, statt die EU selbst kritisch zu beleuchten. Analysen zeigen, dass nur wenige geförderte Untersuchungen EU-Regierungen oder -Institutionen in den Blick nehmen. Häufig reproduzieren geförderte Beiträge bestehende Mainstream-Narrative, anstatt sie infrage zu stellen.
Die Folgen sind weitreichend. Anstatt ein freies, pluralistisches Medienumfeld zu fördern, investiert die EU gezielt in eine mediale Landschaft, die ihren Interessen dient und ihre Legitimität sowie politischen Ziele sichert. Die Verzahnung von Journalismus und institutioneller Propaganda untergräbt das Vertrauen in Medien und demokratische Prozesse. Selbst ohne direkte redaktionelle Eingriffe führt die finanzielle Abhängigkeit von EU-Fördergeldern zu Selbstzensur und einer stillschweigenden Angleichung an EU-Botschaften.
Übersetzt und bearbeitet von: Joe Begen