In Dänemark wächst der Widerstand gegen das neue Überwachungsgesetz. In einem offenen Brief an Justizminister Peter Hummelgaard fordern 25 Organisationen und eine Reihe von Experten, dass der umstrittene Gesetzentwurf gestoppt wird. Der Vorwurf: Das Land entwickelt sich rasant zu einer Massenüberwachungsgesellschaft. „Wenn der Vorschlag der Regierung Realität wird, werden alle Bürgerinnen und Bürger systematisch überwacht, überall und jederzeit. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und ein Rezept für eine Überwachungsgesellschaft“, warnen Kritiker des Gesetzes.
Das Gesetz wirft ernsthafte Fragen zur Datenethik auf und könnte unvorhergesehene Folgen für den Einzelnen haben, insbesondere wenn künstliche Intelligenz zum Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten eingesetzt wird. Eine solche Überwachung kann das Recht auf Privatsphäre untergraben und das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig beschädigen.
Mit dem neuen Analysetool von PET werden drei Arten von Daten gesammelt und ausgewertet:
- Öffentlich zugängliche Ressourcen – einschließlich Online-Register, Websites, Kommentare in sozialen Medien und Presseartikel.
- Staatliche Daten – vor allem aus dem Gesundheits- und Sozialsektor. Diese sind auf Verlangen an den Verfassungsschutz weiterzuleiten.
- Daten über Ausländer – insbesondere solche, die nicht in Dänemark leben.
Laut Gesetz müssen die erhobenen Daten spätestens nach fünf Jahren gelöscht werden, sie können aber aus gutem Grund bis zu 20 Jahre aufbewahrt werden.
Der Justizminister weist die Kritik als haltlos zurück: „Das hat nichts mit Überwachung zu tun. Dabei handelt es sich um ein Analysewerkzeug – die meisten dieser Daten stammen ohnehin aus dem Ausland. Die Vorwürfe von Organisationen und Parteien beruhen zum Teil auf Missverständnissen.“ – erklärte er.
Die alten Argumente sind auch in diesem Fall die gleichen: Das Gesetz ändert nichts an der Verarbeitung personenbezogener Daten durch PET. Es dreht sich alles um die Mustererkennung. In einer zunehmend digitalen Gesellschaft müssen Informationen miteinander verknüpft werden, um frühzeitige Anzeichen von Terroranschlägen, Spionage oder Sabotage zu erkennen. Denn die komplexe Bedrohungslage Dänemarks erfordert neue Instrumente für den Geheimdienst.
Mehrere Oppositionsparteien bezeichnen das Gesetz als „echtes Massenüberwachungsinstrument“, weil es alle Bürger unter Generalverdacht stelle.
Gesellschaftliche Folgen des Gesetzes: Die Menschen scheuen sich, bestimmte Meinungen zu äußern, sich an die Behörden zu wenden oder an Demonstrationen teilzunehmen. Wir schränken die Meinungsfreiheit effektiv ein. Besonders wichtig ist, dass auch Gesundheitsdaten einbezogen werden. Wenn Menschen befürchten müssen, nach einem Arztbesuch als „verdächtig“ in ein IT-System eingetragen zu werden, trauen sie sich vielleicht nicht mehr, um Hilfe zu bitten.
Trotz wachsender Kritik hält sich die Regierung an das Gesetz. Es soll im Oktober 2025 in Kraft treten. Wenn es auf diese Weise umgesetzt wird, droht es Dänemark zu einem der am umfassendsten kontrollierten Staaten in Europa zu machen. (Übersetzt und bearbeitet von John Belgen)