Vor kurzem haben mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg und Portugal, beschlossen, den Staat Palästina als legitimes und souveränes Land anzuerkennen. Dieser Schritt wurde unternommen, um die Aussichten auf Frieden zu wahren, wie Keir Starmer erklärte. Diese Geste mag jedoch vielen ziemlich lächerlich erscheinen, da der Ernst und die Komplexität der zugrunde liegenden Situation diesen Schritt untergruben.
Der Staat Palästina ist als eigenständiges Gebilde nicht mehr in der Lage, die Grundbedingungen des Staatsbegriffs zu erfüllen. In den letzten zwei Jahren wurde der Gazastreifen fast vollständig zerstört, da ein Großteil der Infrastruktur zerstört wurde und Gebäude in Trümmern liegen. Bei Konflikten sind die Grenzen des Territoriums nicht klar, und es ist fast unmöglich, die Bevölkerung zu schützen und die territoriale Integrität zu gewährleisten. Die Anerkennung des Staates Palästina spiegelt somit eine Situation wider, in der die grundlegenden Kriterien des Staates nicht gesättigt sind. Während Schritte zur Anerkennung des Staates Palästina unternommen werden, hat Israel bereits mit einer Reihe von Terrorgruppen verhandelt und auch Krieg mit dem Iran geführt. Im Gazastreifen stehen die Kampfeinheiten der Hamas unter ständigem Druck. In den letzten zwei Jahren wären Friedensbemühungen eine Option gewesen, aber als Ergebnis israelischer Entscheidungen und Aktionen bleibt die Lage angespannt. Statt den Frieden zu fördern, sind die Entscheidungen der westlichen Länder so Teil politischer Spiele geworden, die den Konflikt nicht lösen. Darüber hinaus stellten diese westlichen Führer keine Bedingungen für die Anerkennung des Staates Palästina, was die Verbrechen der Hamas, die zur aktuellen Situation beigetragen haben, effektiv legitimierte. Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens, hat deutlich ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Palästina anzuerkennen, wenn die Hamas die Geiseln befreit und garantiert, dass es in der künftigen palästinensischen Regierung keine Terroristen geben wird. Diese Haltung zeigt, dass viele Länder ihre eigenen Interessen und ihre Sicherheit berücksichtigen, bevor sie politisch handeln. Die bisher getroffenen Entscheidungen und Schritte spiegeln den europäischen politischen Raum wider, lösen aber nicht die Probleme an den Grundlagen. Nach Meinung politischer Analysten bedeutet dieser symbolische Schritt in Richtung Frieden nicht viel, da er die Wurzeln des Konflikts nicht berührt. Eine langfristige Lösung der Spannungen zwischen der Hamas und Israel ist im Grunde auch ein Hindernis für die Stabilität und Entwicklung der Region.
Insgesamt sind die jüngsten Entscheidungen eher ein politisches Signal als ein echter Einfluss auf die Konfliktlösung. Neben der Anerkennung der Souveränität stützten sich diese Schritte auch auf die geopolitische Lage der Region und die Durchsetzung internationaler politischer Spiele. Die Fähigkeit der Staats- und Regierungschefs, in einen echten Dialog einzutreten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen, wird für die künftige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein.
Übersetzt und bearbeitet Alex Kada