Im Koalitionsvertrag hatten #CDU/#CSU und #SPD vereinbart, dass alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, nicht mehr rückwirkend #Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen war geplant, dass sie nach einem „Rechtskreiswechsel“ wie Asylbewerber behandelt werden und weniger Stütze erhalten.
Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch II nötig. Doch laut der „Bild“ hat die neue Regierung den Prozess gerade erst gestartet. Verständlicherweise bekommen damit bis zum künftigen Inkrafttreten dieser Änderung die neu ankommenden Ukrainer vorerst weiterhin Bürgergeld. In der Koalition gibt es laut der Zeitung nun Zweifel, ob eine rückwirkende Umsetzung wegen der Komplexität überhaupt möglich ist.
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