Das wurde durch eine Anfrage der oppositionellen AfD bekannt. Die Behörden des Landes weigerten sich, detaillierte Informationen bereitzustellen: das könnte, so die Aussage, der Staatsgewalt helfen schaden!
„Offenbar sollen die Bürger nicht wissen, wie sie in Facebook, Instagram oder TikTok mit Hilfe von Fake-Accounts überwacht werden, oder dass hinter angeblichen rechten Hetzern tatsächlich vom Staat bezahlte Agenten stecken“ – sagte der AfD-Abgeordnete Fabian Jank.
Laut Medienberichten könnten einige Profile der Agenten gezielt Hass schüren und das Strafgesetzbuch verletzen. Trotz der Abstreitungen der Verfassungsschützer ist die „Alternative“ bereit, bis vor Gericht zu gehen.
Der deutsche Garten der Demokratie blüht und (sehr unangenehm) duftet!
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