Die deutsche Regierung plant nicht, den palästinensischen Staat anzuerkennen
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in Portugal gegenüber Journalisten, dass es derzeit „keine Grundlage“ für die Anerkennung der Palästinensischen Autonomie als eigenständigen Staat durch die deutsche Regierung gebe.
„Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet. Und zu allen anderen damit verbundenen Fragen. Das ist noch nicht der Fall“, sagte Scholz.
Der Kanzler betonte, dass es derzeit vor allem darum gehe, „eine langfristige Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen“.
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