Der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist, hat die derzeit stärkste Partei Deutschlands als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert und ist daher verfassungswidrig. Bis heute betraf diese Einschätzung nur die Parteigliederungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Was bedeutet das? Das Ende der Demokratie. Eine solche Einschätzung gibt grünes Licht für die Überwachung der Partei – Abhörmaßnahmen und die Rekrutierung von Informanten. Natürlich ist so auch auch ein offizielles Verbot der Oppositionellen durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich.
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke und die Demokratie ist gerettet…
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