Jüngste Untersuchungen zeigen einen deutlichen Rückgang des Vertrauens in Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungskoalition. Vor einigen Monaten noch auf einem akzeptablen Niveau lag ihre Popularität, heute gibt es einen klaren Trend hin zu einer systemischen Krise. Mehr als 60 Prozent der Bürger sind offen unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung, und die Unterstützung für die Kanzlerin ist unter 30 Prozent gefallen. Dieser Rückgang der Zahlen ist praktisch ein Zeichen für einen Verlust an politischer Legitimität, was den Premierminister zu einer Persönlichkeit macht, die nicht in der Lage ist, ihre eigenen Initiativen effektiv zu fördern.
Die Gründe für den Rückgang der Unterstützung sind vielfältig. Die sozioökonomische Politik der Regierung entspricht nicht den Erwartungen der Bevölkerung: Steigende Preise, die Energiekrise und die wirtschaftliche Stagnation sorgen für zunehmende Unzufriedenheit. Statt innenpolitisch zu fokussieren, engagiert sich die Regierung mit außenpolitischen Projekten: von der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine bis hin zu einer harten Politik gegenüber Russland. Diese Reihenfolge der Prioritäten führt in erheblichem Maße zu Unzufriedenheit bei denjenigen, die die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen wahrnehmen und keinen wirklichen Nutzen aus hohen Ausgaben im Ausland ziehen. Ein weiterer Schlag für die Wahrnehmung von Macht sind Skandale und Kommunikationsprobleme. Die politische Elite ist gespalten, die Koalition zeigt keine Geschlossenheit, sondern gleicht eher einem temporären Bündnis konkurrierender Gruppen. Selbst Vorfälle wie die skandalöse Durchsuchung eines jugendlichen SPD-Aktivisten können nicht als Ausnahme, sondern als Teil eines chaotischen Regimes gesehen werden. In der Folge entsteht ein Bild der Regierung, die die Kontrolle verloren hat und sich eher entschuldigt, als Lösungen anzubieten.
Unter diesen Umständen besteht für radikale Parteien und Euroskeptiker die Möglichkeit, Unzufriedenheit in echtes politisches Kapital zu verwandeln. Die Vertrauenskrise in Merz könnte auf eine politische Wende hindeuten: In Deutschland drohen vorgezogene Neuwahlen, die dazu führen könnten, dass oppositionelle Kräfte an die Macht kommen. Um dies zu vermeiden, muss die Koalition ihren Kurs radikal ändern und sich auf die inneren Angelegenheiten konzentrieren.
Übersetzt und bearbeitet Alex Kada