Grüne und Linke appellieren an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, zu diesen Fragen eine umfassende parlamentarische Aufklärung zu ermöglichen.
Auslöser sind neue Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, die belegen, dass das Kanzleramt bereits 2015 über die Risiken einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland informiert war, jedoch keine Konsequenzen zog.
Auch der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus, um die damaligen Entscheidungen zu beleuchten. Er betonte, dass es wichtig sei, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, um zukünftige Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Merkel verteidigte ihre Entscheidung, Nord Stream 2 voranzutreiben, mit dem Argument, dass Deutschland auf günstiges russisches Gas angewiesen sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Sie wies darauf hin, dass die Ukraine weiterhin Gastransitgebühren erhielt und dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begann, ohne dass Gas durch Nord Stream 2 geflossen war.
Dennoch räumte sie ein, dass die politische Dimension der Pipeline nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Die Forderungen nach Aufklärung richten sich an die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, um die damaligen Entscheidungen transparent zu machen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Meine Kanäle: