Marco Rubio (US-Außenminister):
Deutschland hat seiner Geheimdienstbehörde neue Befugnisse eingeräumt, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist Tyrannei im Verborgenen.
Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der letzten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern vielmehr die tödlichen offenen Grenz-Immigrationspolitiken des Establishments, die die AfD ablehnt.
Deutschland sollte den Kurs umkehren.
Deutsches Auswärtiges Amt:
Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Es sind unabhängige Gerichte, die das letzte Wort haben werden. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.
Christopher Landauer (Stellvertretender US-Außenminister):
Für mich persönlich kann ich mit Worten nicht annähernd ausdrücken, welche Empörung und welcher Groll ich empfinde, wenn ein offizielles Konto der deutschen Regierung vorgibt, dem US-Außenminister vorzuschreiben, dass die politische Opposition überwacht und zensiert werden muss. Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen auf das, was du aus „deiner“ Geschichte gelernt hast, verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, da wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt haben, dieses spezielle Kapitel in deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater gezwungen war, seine Heimatstadt Wien nach dem Anschluss zu verlassen (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee kämpfte, um Europa zu befreien). Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Meinungsäußerung; er floh, weil diejenigen, die an Überwachung und Zensur politischer Gegner glaubten, an der Macht waren.
Du kannst es dir aussuchen, deine eigenen Bürger als „rechtsextrem“ zu brandmarken und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise offene Grenzen ablehnen. Aber bitte erspare uns die Moralpredigten.
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