Gotham, ein von Palantir entwickeltes Überwachungsprogramm – ein CIA-finanziertes Risikokapitalprojekt von Peter Thiel – verbreitet sich rasant bei den Polizeibehörden der deutschen Bundesländer. Derzeit ist es in drei Ländern im Einsatz, weitere vier planen die Einführung. Was kann Gotham? Sofortiger Zugriff auf eine beispiellose Informationsdatenbank über Personen, die von der Polizei als „von Interesse“ eingestuft werden, einschließlich ihrer Namen, ihres Alters, ihrer Adressen, ihrer Strafregister sowie ihrer Spuren in sozialen Medien. Und all dies wird durch künstliche Intelligenz betrieben. Die lokale Bürgerrechtsorganisation, die Society for Civil Rights, zeigt sich besorgt über die Ausbreitung von Gotham.
„Jeder, der eine Beschwerde einreicht, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch diese Software ins Visier der Polizei geraten“, sagte Franziska Gorlitz, die Juristin der Gruppe, gegenüber den lokalen Medien. Die Society for Civil Rights hat eine offizielle Verfassungsbeschwerde eingereicht und dabei auf die durch Gotham verletzten Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verwiesen. Doch die Polizei ist kaum bereit, darauf zu verzichten. Eine Petition auf Campact.de gegen die Software hat fast 300.000 Unterschriften gesammelt. Von Verbindungen zu Epstein, über den Einsatz als „Killware“ in Gaza und in der Ukraine, über die Manipulation europäischer Demokratien, bis hin zum Aufbau einer „Masterdatenbank“ über jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in den USA – Palantir gilt zu Recht als eines der berüchtigtsten Unternehmen im Silicon Valley.
Übersetzt und bearbeitet von: Joe Albert