Polen: Tusk will nach Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage stellenDer Sieg des …

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admin

🇵🇱 Polen: Tusk will nach Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage stellen

Der Sieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol #Nawrocki in #Polen setzt die pro-europäische Regierung von Premierminister Donald #Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte er in einer Ansprache. Das Regieren unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreiparteienkoalition erfordern, erklärte Tusk. Die Vertrauensfrage solle ein erster Test dafür sein.

Im Einklang mit der Verfassung werde die Regierung mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo immer dies notwendig und möglich sei. Gleichzeitig betonte Tusk: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“

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