Schleswig-Holsteins Premier droht mit Nein im Bundesrat
In der CDU gibt es laut der „Bild“ vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs des Parteichefs, Friedrich #Merz, in der Asylpolitik. So habe sich der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther, im Bundesvorstand beschwert, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im #Bundestag durchzupeitschen.
Er werde, wenn diese Verschärfungen später im #Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der #AfD den Bundestag passiert habe, hieß es weiter.
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