SPD will „demokratische Institutionen“ Deutschlands vor AfD schützen
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt nun für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu, die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt nun für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu, die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“
Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sei „keine automatische Anspruchsfrage“, sondern eine Entscheidung des Parlaments und bräuchte eine Mehrheit.
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